AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise

 

Ihr Anbieter und Vertragspartner

LILIMO GmbH & Co.KG
Konsul-Smidt-Str. 8s
28217 Bremen 

vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:

RVG Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Bremen, HRB 24229 (persönlich haftend)
diese vertreten durch Ihren Geschäftsführer: Peter Ostrowski
Handelsregister: Amtsgericht Bremen, HRA 25572
USt-IDNr: DE 270471140 

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:

Montag bis Donnerstag von 8:00 UHR bis 17:00 UHR,
Freitag 8:00 UHR bis 15:00 UHR
unter der Telefonnummer: 0421-3330090
per Telefax: 0421-333009.55
sowie per E-Mail unter: service@lilimo.eu 

www.lilimo.de

 

 

Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter Ziffer 6. der AGB.

 

Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer 2 der AGB.

Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen, unseren Servicekontakt unter service@lilimo.eu oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten nutzen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Kontaktaufnahme mit uns ohne Einschränkung erhalten. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die LILIMO GmbH & Co. KG ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen weiteren Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

1. Geltung

1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

 

 

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Mein Konto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

 

 

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die LILIMO GmbH & Co.KG. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

3.2. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Mit der Annahme Ihrer Bestellerklärung durch uns kommt der Vertrag zustande. Unmittelbar nach dem Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch versendete Bestellbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar, es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Vorkasse gewählt und wir fordern Sie in der Eingangsbestätigungs-E-Mail zur Zahlung auf.

 

3.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar nach Ihrer Bestellung zustande, wenn Sie eine entsprechende Einladung annehmen und Ihre Bestellung mit der Zahlung über einen der von uns Ihnen offerierten Online-Zahlungsdienste durch Bestätigung der Zahlungsanweisung abschließen. Unsere Online-Zahlungsdienste sind SOFORT Überweisung, Amazon Payments und PayPal.

 

3.4. Wenn Sie für Ihre Bestellung eine andere Zahlungsmöglichkeit gewählt haben, kommt ein verbindlicher Vertrag erst durch unsere Annahmeerklärung mittels gesonderter E-Mail zustande.

 

3.5. Die E-Mail mit der Zahlungsaufforderung bzw. Versandmitteilung erhalten Sie meist am gleichen Tag nach Bestelleingang. Sollte es einmal länger dauern: Sie sind längstens 3 Werktage an Ihre Bestellung gebunden und können selbstverständlich Ihre Bestellung ganz oder teilweise stornieren, bevor wir dazu die Annahme erklärt haben.

 

3.6. Eine telefonische Bestellung wird von uns im Telefonat verbindlich angenommen. Sie erhalten die Informationen zum Vertragsschluss und dies AGB sodann noch einmal an eine von Ihnen angegebene E-Mailadresse bzw. zusammen mit der Ware.

 

 

4. Preise, Versandkosten

4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

 

4.2. Beachten Sie allerdings bei Nachnahme: Die Nachnahmegebühr wird von uns bezahlt. Lediglich eine Nachnahmezustellgebühr in Höhe von 12,00 EUR bei Paketsendungen bzw. 24,00 EUR bei Speditionssendungen wird im Warenkorb ausgewiesen und ist von dem Empfänger zusammen mit dem Kaufpreis an den Paketzusteller bzw. Spediteur zu zahlen.

 

4.3. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

 

 

 

5. Zahlung, Lieferung

5.1. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

 

  • Vorkasseüberweisung
    Bei Vorkasse überweisen Sie bitte den gesamten Rechnungsbetrag unter Angabe des Kaufdatums, der Auftragsnummer und Ihres Namens auf unser Konto. Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung. 
  • per Nachnahme
    Sie begleichen den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen Spesen in Höhe von 12,00 EUR bei Paketsendungen bzw. 24,00 EUR bei Speditionssendungen an. Die Zahlung per Nachnahme ist nur für Lieferungen nach Deutschland möglich.
  • PayPal
    Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang. 
  • Kauf auf Rechnung via PayPal Plus
    Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg zu zahlen. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die PayPal-Nutzungsbedingungen, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss. 
  • Lastschrift via PayPal Plus
    Nach der Auswahl von PayPal Plus und Lastschrift werden Sie auf die Website des Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Dort hinterlegen Sie die Daten Ihres Bankkontos, von denen dann der Rechnungsbetrag von PayPal abgebucht wird. Sie benötigen für diesen Vorgang keinen PayPal-Account. 
  • Kreditkarte via PayPal Plus
    Analog zum Lastschriftverfahren erfolgt die komplette Zahlung über PayPal. Nach der Auswahl von PayPal Plus und Kreditkarte werden Sie auf die Website des Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Dort hinterlegen Sie die Daten Ihrer Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), von denen dann der Rechnungsbetrag von PayPal abgebucht wird. Sie benötigen für diesen Vorgang keinen PayPal-Account. 
  • sofortüberweisung.de
    Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt dieser Zahlungsservice automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Unser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.
    Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten wie bei der Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt.
    Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt, erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters. 
  •  Bezahlen über Amazon
    Mit Amazon Payments können Sie die in Ihrem Amazon-Konto hinterlegten Zahlungs- und Versandinformationen nutzen, um schnell und sicher einzukaufen. Ihre Transaktionen sind sicher und die Zahlungsinformationen werden nicht an uns weitergegeben. Mit Bezahlen über Amazon steht Ihnen dieselbe vertraute Zahlungsumgebung zur Verfügung wie bei Amazon, ohne unsere Website zu verlassen. Sie benötigen nur Ihre Amazon-Zugangsdaten. 
  • Barzahlung bei Selbstabholung
    Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Stephani Spedition GmbH, Tillmannstrasse 5, 28237 Bremen, DE, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 UHR bis 15:00 UHR außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können. Die Bezahlung erfolgt in unserem Büro unter der angegebenen Adresse. Nur Barzahlung möglich!  

5.2. Wir nutzen die DHL für Postsendungen und GLS oder UPS für Paketsendungen. Grundsätzlich liefern wir Pakete bis 40 kg mit GLS oder UPS an Ihre Hausanschrift oder an eine Wunschadresse. Waren über 40 kg liefern wir mit der Spedition. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.

 

5.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

5.4. Die Verpflichtung zur Lieferung kann durch eine entsprechende Rücktrittserklärung durch uns in Fällen entfallen, in denen wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend entsprechend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

 

5.5. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

 

6. Widerrufsrecht

6.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht gewerblichen Wiederverkäufern nicht zu. 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LILIMO GmbH & Co. KG, Konsul-Smidt-Str. 8s, 28217 Bremen, Tel: 0421-333009.0, Fax: 0421-333009.55, E-Mail: service@lilimo.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

1. Für Waren, die normal mit der Post zurückgesendet werden können, gilt:

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

2. Für Waren, die nicht normal mit der Post zurückgesendet werden können, gilt:

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei einer Abholung auf dem deutschen Festland auf höchstens etwa 100 EUR, auf deutschen Inseln auf höchstens etwa 150 EUR und im Ausland auf höchstens etwa 250 EUR geschätzt. 

 

6.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

6.3. Muster für das Widerrufsformular
Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

- An LILIMO GmbH & Co. KG, Konsul-Smidt-Str. 8s, 28217 Bremen, Fax: 0421-333009.55, E-Mail: service@lilimo.eu.

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

_____

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

8. Gewährleistung und Beschwerdemanagement

8.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung). Für von uns gelieferte Ware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.

8.2. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab  Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

 

8.3. Von in den vorstehenden Regelungen zu 8.1. und 8.2. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der  Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt.

 

8.4. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der unter Ziff. 8.5 angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.

 

8.5. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:

 

LILIMO GmbH & CIo.KG
Konsul-Smidt-Str. 8s
28217 Bremen

Telefon:          +49 (421) 333009.0
Telefax:          +49 (421) 333009.55
E-Mail:            service@lilimo.eu

 

 

 

9. Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, die auch Angaben zur Bonitätsprüfung falls als Zahlungsart Kauf auf Rechnung via PayPal Plus gewählt wurde, enthalten. In der Bonitätsprüfung werden Rahmenwerte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.

 

 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche echt, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

 

10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

 

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Entsorgung und Batterie-Rücknahme

Umweltschutz
Inhaltsstoffe, z.B. Schadstoffe chemischer Art in Altgeräten können bei nicht sachgemäßer Lagerung, insbesondere bei nicht bruchsicherer und nicht fachgerechter Entsorgung durch hierzu nicht berechtigte Personen Umwelt und Gesundheit schädigen. Gerade auch bei illegalen Ausfuhren ist nicht gewährleistet, dass Umwelt und menschliche Gesundheit Schutz vor Schädigungen erhalten. In Altgeräten können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten sein, Altgeräte können repariert werden oder Teile lassen sich wiederverwenden und damit erheblich die Umwelt schonen. Altgeräte dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt oder illegal ausgeführt werden. Sie sind als Endnutzer gesetzlich verpflichtet Elektro- und Elektronikgeräte zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Bitte berücksichtigen Sie: Für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten sind Sie selbst verantwortlich.

Hinweise zur Batterieentsorgung und -rücknahme
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Inhaltsstoffe, z. B. chemischer Art von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Gleichzeitig können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten sein. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. 

Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.

Sie können die Batterien unentgeltlich auch per Post zurücksenden, wobei ggf. Vorgaben des Gefahrgutrechts zu beachten sind. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne erinnert Sie daran, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung über Inhaltsstoffe finden: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei, Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium, Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

 

Stand März 2017 

Ihre LILIMO GmbH & Co.KG

Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.

 

© 2017 WIENKE & BECKER – KÖLN Rechtsanwälte.

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